Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen, Vermietungen und sonstigen Leistungen mit und von Holsten & Holzenburg GbR, HOLTZ UND KUPFER (Auftragnehmer) an/und ihre(n) Kunden (Auftraggeber). Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird – wenn nicht anders vereinbart – hiermit widersprochen. Diese werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftragnehmer der Einbeziehung der Auftraggeber-AGBs ausdrücklich zugestimmt hat. Soweit der Auftragnehmer nicht Verbraucher ist, gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen durch den Auftragnehmer an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot, Auftragserteilung und Mindestauftragswert
Mündliche und/oder fernmündliche Angebote des Auftragnehmers gelten nur, wenn sie vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich bestätigt werden.
Sofern die Angebote keine bestimmte Annahmefrist enthalten, gilt die Unverbindlichkeit der Angebote. Dies gilt insbesondere für alle per E-Mail, Fax oder Post versendete Angebote.
Beschaffenheitsvereinbarungen gelten nur, wenn sie unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Unter den Beschaffenheitsvereinbarungen gehören Produktbeschreibungen, Abbildungen und Muster, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht dazu.
Mit Erscheinen einer Neuausgabe verlieren Speisekarten, Kataloge, Preislisten und Allgemeine Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
Bei nicht verschuldeten Lieferengpässen ist der Auftragnehmer berechtigt, Produkte und Zutaten durch solche zu ersetzen, die dem ausgewählten Produkt am nächsten kommen.
3. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anderweitig ausgewiesen, als Nettopreise.
Die Zahlung erfolgt, soweit nicht aufgrund sonstiger Vereinbarungen abweichendes vereinbart ist, ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Die Zahlung erfolgt durch Barzahlung oder Überweisung. Zahlungsverpflichtungen sind erst mit Gutschrift auf einem Konto des Auftragnehmers oder bei Barzahlung mit persönlicher Quittierung erfüllt.
Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur hinsichtlich solcher Gegenansprüche berechtigt, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind, eine entscheidungsreife Gegenforderung betreffen, vom Auftragnehmer unbestritten sind oder bezüglich derer der Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich der Aufrechnung zugestimmt hat. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht ebenfalls nur in diesen genannten Fällen.
Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungsbefugnis des Auftragnehmers unterliegen keinen Beschränkungen. Es gelten insoweit die gesetzlichen Regelungen.
Der Auftraggeber hat eine Anzahlung i.H.v. 50 % des Auftragswertes bei Auftragserteilung zu leisten, die beim Auftragnehmer binnen 5 Tagen ab schriftlicher Auftragserteilung eingehen muss. Die weiteren 50 %, zzgl. der Verfügung von Sonder- und Mehrleistungen, werden nach der Veranstaltung in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar.
4. Lieferung
Der Transport erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht über mit der Auslieferung ab Firmensitz bzw. ab Produktionsküche des Auftragnehmers.
Die Entladung und Beladung des LKW/Transporters ist bereits im Lieferpreis enthalten.
5. Höhere Gewalt
Zur höheren Gewalt gehören Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Unfälle, Verkehrsstaus und sonstige unvorhersehbare, unanwendbare und schwerwiegende Ereignisse, welche der Auftragnehmer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten befreien und ebenso ein möglicher Lieferverzug nicht eintritt.
6. Gewährleistung
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt der Warenübergabe die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
Soweit die Liefergegenstände sachdienlich oder vom Auftraggeber gewünscht sind und durch den Auftragnehmer erfüllt werden können, bedürfen Änderungen nicht der vorherigen Zustimmung. Zudem sind bei der Übergabe offensichtliche Mängel zu melden.
7. Haftung
Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz von Schäden am Liefergegenstand oder aus Verzug, Pflichtverletzung oder Delikt, sind ausgeschlossen, sofern kein Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht und keine Kardinalpflichten des Auftragnehmers verletzt wurden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Kardinalpflichten ist die Schadenersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen Schaden begrenzt und, falls der Auftraggeber Kaufmann ist, zusätzlich auf die Höhe des Auftragswertes.
Bei Vorliegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung gilt dies nicht. Für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers gilt die Beschränkung der Haftung im gleichen Umfang. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Unterauftragnehmer des Auftragnehmers, sofern die Haftung des Auftragnehmers nach diesen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen oder begrenzt ist.
Die Haftung der Auftragnehmer für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetzes bleibt von der vorstehenden Haftungsbeschränkung und –ausschlüssen unberührt.
8. Stornierung des Auftrages
Marginale Änderungen des Getränke- und Speiseangebots können bis zu 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgen.
Änderungen aller anderen Dienstleistungen innerhalb des Auftrags erfolgen nur individuell. Nach Rücksprache und im Einzelfall bis zu 48 Stunden vor der Veranstaltung kann eine Erhöhung der Personenanzahl gewährleistet werden. Weniger Teilnehmer als im Vertrag vereinbart, berechtigen nicht zu einem Rechnungsabzug.
Für den Fall der Kündigung des Vertrags seitens des Auftraggebers bzw. für den Fall, dass die Leistung des Auftragnehmers ohne Kündigung vom Auftraggeber nicht angenommen wird, hat der Auftragnehmer – vorausgesetzt er hat für die Kündigung/fehlende Inanspruchnahme keinen wichtigen Grund gegeben – einen Anspruch auf folgende Vergütung (bezogen auf die Gesamtsumme des Vertrages):
ab 6 Monate bis 3 Monate vor Veranstaltungsbeginn: 25 %
bis 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn: 35 %
bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 80 %
weniger als 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 90 % der vereinbarten Vergütung zzgl. eventuell durch die Beauftragung Dritter entstandener Kosten, soweit diese nicht von der Vergütung umfasst sind.
9. Obhutspflichten
Der Auftragnehmer verweist ausdrücklich auf die Haltbarkeitsgrenze der gelieferten Speisen. Daher sollten ausgelieferte Speisen nicht über die von uns vorgegebene Zeit ungekühlt gelagert werden. Wir können keine Verantwortung für den unsachgemäßen Umgang mit Ware, die unseren Verantwortungsbereich verlassen hat, übernehmen.
Zudem verpflichtet sich der Auftraggeber überlassenes Zubehör wie Besteck, Geschirr, Gläser etc. in einem einwandfreien Zustand zurück zu geben. Fehlmengen und Beschädigungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
10. Personal
Das Personal wird laut der aktuellen Preisliste bzw. laut des Individualangebotes des Auftragnehmers berechnet.
Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für selbst gestelltes Personal. Es wird keinerlei Haftung für Personal des Auftraggebers übernommen.
11. Schlussbestimmungen
Im Falle einer unwirksamen Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen und der getroffenen Vereinbarung, bleibt die Gültigkeit des Vertrages unberührt. Dabei sind die Vertragspartner dazu verpflichtet die unwirksame Bestimmung durch eine möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten für beide Teile der Sitz des Auftragnehmers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.